Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
- adie Regierung
- bdas Parlament(richtige Antwort)
- cdie Gerichte
- ddie Polizei
Allgemeine Frage · Nr. 42 von 300 im offiziellen Fragenkatalog
Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
Richtige Antwort
b) das Parlament
Erklärung
Neue Gesetze beschließt das Parlament, auf Bundesebene der Bundestag, wobei der Bundesrat mitwirkt. Das ist die Gesetzgebung, auch Legislative genannt. Die Regierung kann zwar Gesetzentwürfe vorschlagen, beschließen darf sie diese aber nicht. Gerichte und Polizei wenden Gesetze an, sie machen sie nicht.
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