Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

Erklärung

Dass Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden, gehört nicht zu einem Rechtsstaat. Festnahmen darf nur die staatliche Polizei auf gesetzlicher Grundlage durchführen, und über eine Freiheitsentziehung muss ein Richter entscheiden. Wer dagegen ein Verbrechen begeht, kann rechtmäßig verhaftet werden. Kritik an der Regierung und friedliche Demonstrationen sind erlaubt.

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