Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
- awenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- bwenn sie gegen die Verfassung kämpft(richtige Antwort)
- cwenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- dwenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Allgemeine Frage · Nr. 43 von 300 im offiziellen Fragenkatalog
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
Richtige Antwort
b) wenn sie gegen die Verfassung kämpft
Erklärung
Verboten werden kann eine Partei, wenn sie gegen die Verfassung kämpft, also die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Die Entscheidung trifft allein das Bundesverfassungsgericht (Artikel 21 Grundgesetz). Kritik am Staatsoberhaupt, neue politische Ideen oder ein teurer Wahlkampf sind dagegen in einer Demokratie erlaubt.
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