Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
- aDer Staat hat Recht.
- bEs gibt nur rechte Parteien.
- cDie Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
- dDer Staat muss die Gesetze einhalten.(richtige Antwort)
Allgemeine Frage · Nr. 53 von 300 im offiziellen Fragenkatalog
Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
Richtige Antwort
d) Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Erklärung
Im Rechtsstaat muss sich auch der Staat an die Gesetze halten. Regierung, Behörden und Polizei sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz), und unabhängige Gerichte kontrollieren das. „Der Staat hat Recht“ beschreibt eher eine Diktatur. Mit politischen Richtungen wie „rechts“ hat das Wort Rechtsstaat nichts zu tun.
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