Allgemeine Frage · Nr. 16 von 300 im offiziellen Fragenkatalog
a) bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
Eingeschränkt ist die Meinungsfreiheit, wenn jemand öffentlich falsche Behauptungen über eine einzelne Person verbreitet. Das kann als üble Nachrede oder Verleumdung strafbar sein, denn auch die Ehre eines Menschen ist geschützt. Kritik an der Regierung, am Staat oder an Religionen ist dagegen erlaubt – sie gehört zum Kern der Meinungsfreiheit.
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